Beamten-Info 10/2014

Bild: © duxschulz / pixelio.de

Besoldungsanpassung 2013/2014 – komba gewerkschaft im Landtag

Die komba gewerkschaft nrw, vertreten durch den Landesvorsitzenden Ulrich Silberbach und dem Stellv. Justiziar Michael Bublies, hat ihre Position anlässlich der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Personal am 21.10.2014 im Düsseldorfer Landtag vorgetragen.

Der zwischen Gewerkschaften und Landesregierung gefundene Kompromiss mag gerade noch verfassungsgemäß sein. Er führt aber nicht dazu, dass das verloren gegangene Vertrauen der Beamtinnen und Beamten gegenüber Landesregierung und Politik wieder hergestellt wird.

Die komba gewerkschaft hat nochmals ihre Position wiederholt, wonach es für die Abführung einer 0,2 %igen Rücklage für die spätere Versorgung im kommunalen Bereich an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Landesvorsitzender Ulrich Silberbach: „Hier werden immer noch die Begriffe der Versorgungsrücklage auf Landesebene mit der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen bei den Kommunen verwechselt und somit Äpfel mit Birnen verglichen“. Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen bei der Frage der Versorgungsrücklage Klärungsbedarf.

Die komba gewerkschaft hat im Landtag nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kommunale Beamtinnen und Beamte sich bei Fragen der Vergütung, der Arbeitszeit und der Sonderzahlung an dem für den kommunalen Bereich geltenden TVöD orientieren und weniger am TV-L für die Länder. Daher müssen auch zukünftig bei Besoldung und Versorgung kommunale Besonderheiten mit berücksichtigt werden.

Die schriftlichen Stellungnahmen der komba gewerkschaft und der anderen eingeladenen Sachverständigen können auf der Internetseite des Landtags NRW nachgelesen werden.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir berichten. In welchem Monat es zu konkreten Auszahlungen bzw. Nachzahlungen kommen wird, lässt sich derzeit noch nicht konkret beantworten.

Köln, den 22.10.2014
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstraße 3, 50670 Köln

Beamten-Info 10/2014 „Besoldungsanpassung 2013/2014 – komba gewerkschaft im Landtag“ als pdf-Dokument zum Downloaden