Änderung des Rettungsgesetzes NRW: komba bei Anhörung im Landtag

Foto: © Eduard N. Fiegel

Der Gesetzentwurf wird grundlegend begrüßt, doch besteht im Detail noch Änderungsbedarf. Vertreter des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw als Sachverständige zur öffentlichen Anhörung (22. Oktober 2014) geladen.

Mit der Einführung des neuen Notfallsanitätergesetzes im Januar 2014 wurde eine Novellierung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig. Dafür hatte die Landesregierung dem Landtag NRW im Juli 2014 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Zu diesem haben der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden NRW und den Feuerwehrfachverbänden NRW eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die Grundlage der öffentlichen Anhörung am 22. Oktober 2014 sein wird. Als Sachverständige der komba werden Valentino Tagliafierro, Vorsitzender des Fachbereichs in NRW, Thorsten Fuchs, Bundesvorsitzender des Fachbereichs, und Eckhard Schwill, Bundesjustiziar, anwesend sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

„Der vorliegende Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsgesetzes Nordrhein-Westfalen nimmt zwar nach unserer Auffassung die wesentlichen Forderungen auf, Modifikations- und Ergänzungsbedarf besteht jedoch in den Details einzelner Regelungen. Ziel ist es, den hohen Standard im Rettungsdienst und Krankentransport zu wahren und eine optimale Integration des neuen Berufsbildes des Notfallsanitäters in das Gesetz zu erreichen“, so Schwill.
Nachdrücklich weist dabei auch die komba gewerkschaft nrw auf die Sicherstellung der Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der Vollrefinanzierung der Ausbildung, Fortbildung und Prüfung künftiger Notfallsanitäter sowie der Neuregelung des Genehmigungswesens im Bereich des Krankentransports hin.

Mit einer Beschlussfassung in den Ausschüssen des Landtages wird derzeit fu?r November/Dezember gerechnet. Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung könnte Ende des Jahres 2014 erfolgen.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf als pdf-Dokument zum Downloaden