Sitzung des Landesvorstandes der komba gewerkschaft NRW / Tarifverhandlung TV-L
Vom 27.10 bis 28.10.2023 traf sich der Landesvorstand der komba gewerkschaft NRW zu seiner jährlich zweimal stattfindenden Vorstandssitzung in Hamm. Als Mitglied des Landesvorstandes hat unser Geschäftsführer Michael Quente erstmalig teilgenommen und unsere Anliegen aus dem Straßenbau eingebracht.
Grußworte des OB Marc Herter
Begrüßt wurde der komplette Landesvorstand einschließlich Vertretern der Seniorenvertretung vom Oberbürgermeister der familienfreundlichsten Stadt Deutschlands, Hamm, Herrn Marc Herter. Der Landesvorstand hat gespannt die Themen verfolgt, die den OB in gewerkschaftlicher und personalpolitischer Hinsicht einer Stadtspitze bewegt. Herr Herter hat sich mit klaren Worten und einem klaren Bekenntnis zur anstehenden Tarifrunde des TV-L geäußert. Er wünscht sich ein großzügiges und akzeptables Ergebnis in der Erhöhung der Tabellenwerte und eine zeitgleiche und inhaltsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten des Landes und der Kommunen. Er richtet ganz klar diesen Wunsch nicht nur an die Gewerkschaft komba sondern, und das hat den Landesvorstand sehr gefreut, bewusst an den Verhandlungsführer der Arbeitgeber Herrn Dr. Dressel (Finanzsenator Hamburg). Zitat: „Die Arbeitgeber sollen sich nicht zurückhalten bei den Verhandlungen, um die Kommunen finanziell zu schützen. Er solle sich keine Sorgen machen, dass die Kommunen nicht in der Lage seien auch noch die Besoldungserhöhungen zu stemmen. Die Kommunen haben schließlich auch die Ergebnisse des TVöD haushaltärisch gut verkraftet.“ Auch die Stadt Hamm muss im Kampf um kluge Köpfe attraktiv bleiben. Dies auch hinsichtlich der Bezahlung der Beschäftigten, der Beamt*innen. Haushaltsdefizite werden in der Stadt Hamm nicht auf dem Rücken der Beschäftigten z.B. durch Personalabbau ausgetragen. Defizite im Stadthaushalt, in allen städtischen Haushalten, werden nicht durch Beschäftigte verursacht, sondern durch mangelnde Finanzierung der Kommunen durch den Bund und die Länder (der OB appelliert an das Konnexitäts-prinzip!) und durch Mehrung von Aufgaben und Abwälzung auf die Kommunen. Herr Herter hat nochmals die herausragenden Leistungen seiner Beschäftigten während der Corona-Pandemie betont und herausgestellt. Er wünsch sich, dass diese Leistung jetzt auch bei den Beamt*innen honoriert wird. Er wünschst sich eine klare Orientierung an die Ergebnisse des TVöDs. Herr Herter hat sich im Weiteren noch zu Gewaltübergriffen und unflätigem Verhalten frustrierter Bürger gegenüber seinen Beschäftigten beschwert und dies stark kritisiert. Den Landesvorstand hat es sehr gefreut, dass sich der OB nahezu 45 Minuten Zeit genommen hat und in den Austausch der Teilnehmer getreten ist. Mehr Wertschätzung gegenüber Gewerkschafter kann man kaum erwarten.
Respekt und fairer Umgang ist das Fazit, dass man den Ausführungen des OB Herrn Herter entnehmen kann.
Dies wünscht sich die komba gewerkschaft auch bei den am 26.10.2023 begonnenen Tarifverhandlungen im weiteren Verlauf des TV-L.
26.10.2023, Berlin, Auftakt der Tarifverhandlung TV-L
Das, was wir uns als Gewerkschaft gewünscht haben, einen respektvollen Umgang miteinander, ist leider beim Auftakt der Tarifverhandlungen in Berlin seitens der Arbeitgeber, seitens des Verhandlungsführers Herrn Dr. Dressel, nicht eingetreten. Die Verhandlungen begannen mit folgenden einleitenden Worten (sinngemäß, kein Zitat):
- mehr Geld für die Beschäftigten der Länder bedeutet weniger Leistung für die Bürger
- die Tdl wird nicht die Tarifführung in der BRD übernehmen
- gleiche Übertragung aus dem TVöD bedeutet weniger Personal
- hoher Tarifabschluss führt zu: Privat vor Staat
- es kann nicht angenommen werden, dass es eine zeitgleiche und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich stattfindet
Damit sollten die Pflöcke seitens der AG eingerammt sein. Die Gewerkschaften haben dies zur Kenntnis genommen. Aber es kann nur klar sein, dies ist weder ein respektvoller Umgang seitens der AG mit den Gewerkschaften bzw. den Beschäftigten. Noch kann es sich um eine gute Verhandlungskultur handeln. Die frostige Stimmung zeigt, dass wir Beschäftigte uns auf eine zähe Verhandlung einstellen müssen. Es zeigt aber auch ganz deutlich, dass wir Beschäftigte mit unserer Unzufrieden sichtbar auf der Straße sein müssen. Hierzu bietet sich die Gelegenheit mit einem Urlaubstag oder Zeitausgleichstag für unsere Beamt*innen am 5.12.2023 in Düsseldorf. Für Tarifbeschäftigte gibt es die Möglichkeit einer Streikhaltung. Als Dank zur Unterstützung der komba-gewerkschaft, die in vorderster Reihe durch
Andreas Hemsing an den Verhandlungen vertreten ist, gibt es für unsere Mitglieder sowohl für Tarifbeschäftigte des TV-L und für Beamt*innen ein Aktionsgeld von 100,-€ pro Tag (werden Sie bei anderen Gewerkschaften in dieser Höhe nicht erhalten :-)). Diese Auszahlung erfolgt vollständig digital und einfach über eine Registrierung als Mitglied mit der komba APP (App Store) vor Ort am 5.12..
Möglichkeiten bieten und konstruktiv handeln statt haltlose Erwartungen & Ängste schüren - Wir bleiben dran!
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