Nach den Tarifverhandlung TVöD ist vor den Verhandlungen der TdL
komba-Beschäftigten-Info November 2025
Liebe Kolleg*innen bei Straßen.NRW,
die Redaktionsverhandlungen des TVöD sind kaum abgeschlossen, die neuen Regelungen zum Teil noch nicht umgesetzt, da beginnen bereits die Verhandlungen für den TV-L mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).
Wer ist Verhandlungsführer?
Für die Arbeitgeber der Länder verhandelt der Finanzsenator Hamburg, Dr. Andreas Dressel und der Finanzminister des Landes Sachsen, Christian Piwarz.
Mit diesen Personen sind nicht gerade die finanzstärksten Länder in der Verhandlungs-führung. Die allgemeine, nicht so rosige wirtschaftliche Lage in Deutschland, die steten Irritationen durch den Präsidenten der USA, die erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland haben, sowie die Verschuldungslage der öffentlichen Haushalte machen es nicht gerade für die Gewerkschaften einfacher, für einen Inflationsausgleich der Entgelte zu sorgen. Aus Sicht der Gewerkschaften gilt es noch, Inflationsraten für vergangene Jahre auszugleichen. Entsprechend wird die Verkündung der Tarifforderung am 17.11.2025 ausfallen.
An welchen Tagen wird verhandelt?
Die Tarifvertragsparteien haben sich auf folgende Termine geeinigt:
17.11.2025: Forderungsfindung und Pressekonferenz
03.12.2025: Auftaktverhandlung in Berlin
15-16.01.2026: Zweite Verhandlungsrunde Potsdam
11-13.02.2026: Dritte Verhandlungsrunde Potsdam
Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung mit der TdL, d.h. bei einem Scheitern der Verhandlungen kann keine Schlichtungskommission angerufen werden, wie es diese bei der VkA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeber) gibt.
Mit welchen Forderungen gehen die Gewerkschaften in die Verhandlungen?
Die Forderungen wurden zuvor in Regional-konferenzen der Gewerkschaften des DBB artikuliert und zusammengetragen, so dass die Ideen aller Mitglieder und Beschäftigten Einfluss genommen haben. Für Andreas Hemsing, DBB-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik (Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion), war es die sechste Regionalkonferenz. Sein Fazit aus den zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschafts-mitgliedern in den vergangenen Wochen: „Wir dürfen uns weder im Vergleich zu Bund und Kommunen noch gegenüber der Privatwirtschaft abhängen lassen. Der öffentliche Dienst muss den Anspruch haben, attraktive und konkurrenz-fähige Arbeitsplätze zu bieten. Nur mit fairen und modernen Rahmenbedingungen können wir den öffentlichen Dienst zukunftssicher gestalten, Fachkräfte halten, junge Talente gewinnen und die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung langfristig sichern. Andernfalls verschärfen sich die Personalengpässe, was am Ende nicht nur die Beschäftigten, sondern die gesamte Gesellschaft trifft. Darauf werden wir die Arbeitgebenden nachdrücklich hinweisen.“
Die konkreten Forderungen liegen uns noch nicht vor. Sie werden am 17.11. in einer Presse-konferenz der Gewerkschaften verkündet.
Welche Auswirkungen haben die Verhandlungen für die Beamt*innen?
Die Ergebnisse haben unmittelbare Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Besoldung im Land NRW. Zum Ende der Verhandlungen wird die komba-gewerkschaft zusammen mit dem DBB NRW Gespräche zur Übertragung der Ergebnisse der Entgelt-steigerungen im TV-L auf die Besoldung der Beamt*innen führen und eine 1:1 Übertragung einfordern.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen den Gesetzgebern klare Regeln auf den Weg gegeben. Eine Benachteiligung der Beamt*innen gegenüber den Tarifbeschäftigten darf es nicht geben. Auch Beamte müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung der Besoldung in gleichem Maße teilnehmen.
Die komba-gewerkschaft wird im Gespräch mit dem Finanzminister und dem Minister-präsidenten deutlich machen, dass eine Sanierung des Landeshaushaltes nicht über die Besoldung der Beamten erfolgen kann.
Schließlich werden zur Finanzierung des Landes-haushaltes aus der Pensionsrücklagern der Beamt*innen des Landes mehrere Hundert-tausend Euro an Kapital und zusätzlich erwirtschaftete Kapitalerträge entnommen. Der Haushalt wird so um über 1,1 Mrd. Euro unterstützt. Ein Beitrag der Beamt*innen, der sich sehen lassen kann! Die Pensionsrücklagen sind einbehaltene, nicht gewährte Besoldungs-erhöhungen der vergangenen Jahre. Gegenüber den Tarifbeschäftigten sind die Besoldungs-erhöhungen mehrfach um ca. 0,6-0,8 % geringer ausgefallen.
Die Pensionsrücklage ist eigentlich ein wesentlicher Beitrag der Beamt*innen zur eigenen Ruhestandsversorgung. Ein Vorwurf, Beschäftigte im Beamtenstatus leisten keinen eigenen Beitrag zur Altersversorgung, kann daher nicht so im Raum stehen gelassen werden.
Klipp und Klar
Es kommt in der diesjährigen Verhandlungsrunde TV-L auf die Mithilfe aller Beschäftigten einschließlich der Beamt*innen an. Es wird diverse Aktionstage der Gewerkschaften geben, um die Forderungen zu untermauern, um diese auch gegenüber der Bevölkerung zu erklären. Für diese Aktionstage ist es wichtig, dass sich die Beschäftigten in der Öffentlichkeit zeigen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Nur die Sichtbarkeit der Beschäftigten zeigt den Verhandlungsführern, dass die Entgelte angehoben werden müssen.
- Mitglieder der komba-gewerkschaft erhalten für jeden Unterstützungstag (Jeden Ausfalltag beim Arbeitgeber) pauschal 100€ Ausfallgeld
- Der Antrag wird über die Mitglieder-App gesteuert.
- Die Beamt*innen dürfen sich im Wege ihres Demonstrationsrechts beteiligen. D.h. sie stimmen eine Abwesenheit mit ihren Vorgesetzten ab und nehmen Zeitausgleich oder einen Tag Urlaub.
- Nichtgewerkschaftsmitglieder können es den Beamt*innen gleichtun.
Eine bessere Investition in die Zukunft kann kein Beschäftigter tätigen.
Die komba-gewerkschaft wird rechtzeitig über geplante Aktionen und Beteiligungs-möglichkeiten informieren.
Lippenbekenntnisse
Lippenbekenntnisse der Politik zum öffentlichen Dienst reichen nicht aus. Auf den Worten muss nun auch Geld folgen. Der öffentliche Dienst wird gerne als das Rückgrat der Demokratie bezeichnet und als Positivbeispiel herangezogen, um sich gegen stark rechte Parolen und Verfassungsfeinde zur Wehr zu setzen. Dies können wir als komba-gewerkschaft nur uneingeschränkt unterschreiben. Wir begrüßen dieses positive Bekenntnis zum öffentlichen Dienst. Allerdings muss dieser dann auch gepflegt werden, damit die Demokratie stand- und wehrhaft bleibt!
Solidarität
Überlassen Sie nicht nur den Gewerkschafts-mitgliedern eine Unterstützung der Tarif-verhandlungen. Machen Sie mit. Seien Sie solidarisch. Werden Sie selbst Mitglied in einer Gewerkschaft und unterstützen Sie so eine Weiterentwicklung des Tarif- und Dienstrechts in NRW.
Stillstand macht unzufrieden, und von Nichts kommt Nichts. Nur wer sich aktiv am Veränderungsprozess beteiligt kann auch profitieren.
In diesem Sinne wünschen wir uns einen guten Verlauf der Verhandlungen und eine massige Unterstützung durch die Beschäftigten des Landes.
Wir sind bereit und stehen an Ihrer Seite!
Michael Quente
Vorsitzender komba Fachgruppe Straßenbau
komba-Beschäftigten-Info November 2025
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