Mitgliederinfo zur Eröffnung der neuen Website
komba Stellungnahme zu Infrastrukturgesellschaft & ÖPP sowie zur Strukturoptimierung Straßen.NRW
Liebe kombanerinnen und kombaner,
endlich ist es soweit: Die neue Webseite der komba Fachgruppe im Landesbetrieb Straßenbau NRW geht online!
Hier findet Ihr ab sofort unsere Ansprechpartner/-innen der komba bei Straßen.NRW sowie aktuelle Infos aus dem Landesbetrieb und der komba gewerkschaft nrw.
Ich bedanke mich im Namen des Vorstands ganz besonders bei unseren Kollegen Andreas Bouten und Jochen Soeding für die Gestaltung unserer neuen Homepage.
Ihr erhaltet natürlich auch in Zukunft weiterhin alle wichtigen Infos per E-Mail und Post. Mit der neuen Webseite bieten wir Euch eine zusätzliche Möglichkeit, Aktuelles aus dem Landesbetrieb und aus der Landesgeschäftsstelle in einem Portal abrufen zu können. Die neue Webseite soll wachsen und Euren Interessen gerecht werden. Deshalb sind für jeden Ergänzungs- und Verbesserungsvorschlag dankbar.
Infrastrukturgesellschaft & ÖPP
Die aktuellen politischen Diskussionen und Medienberichte zur Gründung einer bundesweiten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft dürften Euch nicht entgangen sein. Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen mit einer Verfassungsänderung die heutige Auftragsverwaltung der Bundesländer im Bereich der Bundesfernstraßen aufgeben und in eine bundeseigene Gesellschaft überführen. Zudem soll Versicherungen und Banken eine Möglichkeit geschaffen werden, mittels verstärkter Nutzung von ÖPP-Modellen in die Verkehrsinfrastruktur investieren und Renditen von 4- 7 % erwirtschaften zu können.
Die komba lehnt diese Vorschläge ab!
Wir sind der Meinung: Der Staat darf sich seine Verantwortung nicht abkaufen lassen.
Mehr dazu im beigefügten Positionspapier der komba Fachgruppe Straßen.NRW. Das Papier findet Ihr auch auf unserer Homepage. Ihr dürft dieses Papier gerne nutzen und der Lokalpolitik, Verbänden und Wirtschaft und Vereinen zur Verfügung stellen. Das Thema muss mehr in die breite Öffentlichkeit getragen werden.
Die Zeit drängt, denn derzeit hat die große Koalition in Berlin die Möglichkeit, eine Verfassungsänderung alleine durchzusetzen!
Strukturoptimierung Straßen.NRW
Während man in der Bundespolitik also über eine Änderung der bundesweiten Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen nachdenkt, nimmt die Strukturoptimierung bei Straßen.NRW deutlich an Fahrt auf.
Minister Groschek hat dem Regionalisierungsmodell zugestimmt und erste personelle Entscheidungen sind getroffen: Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz wechselt zum 01. August 2015 in Verkehrsministerium und wird die Leitung der Abteilung III „Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr“ als Nachfolger von Ekhart Maatz übernehmen. Elfriede Sauerwein-Braksiek wird ab dem 01. August 2015 die Spitze des Landesbetriebes Straßenbau NRW übernehmen. Sie leitet derzeit die Abteilungen Planung und Planfeststellung im Betriebssitz. Wir wünschen Beiden viel Erfolg im neuen Amt und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Die Herausforderungen sind enorm:
Angesichts des zunehmenden Verfalls von Straßen und Brücken, gepaart mit einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen sind sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einig, dass mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen müssen. Das Transitland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen erwartet daher in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionsmittel des Bundes von ca. 300 – 350 Mio. Euro jährlich. Zusätzliche Mittel also, die die Beschäftigten von Straßen.NRW stemmen müssen, damit wir nicht – wie im Jahr 2013 – Mittel an den Bund zurückgeben müssen und damit die schon heute stattfindenden Diskussionen über die Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltungen weiter beflügeln.
Die komba Fachgruppe bei Straßen.NRW unterstützt daher den nun gefunden Kompromiss zur Einführung einer Regionalstruktur im Landesbetrieb. Die Alternative wäre eine zentralistische Struktur gewesen, in denen die heutigen Niederlassungen, Fachcenter und der Unterhaltungsdienst keine Zukunft gehabt hätten. Das hätte den gesamten Landesbetrieb in seiner Existenz massiv bedroht.
Wir fordern aber, den laufenden Prozess der Strukturoptimierung besser zu kommunizieren und die Beschäftigten stärker in den Prozess einzubinden. Die deutlichen Umsatzsteigerungen und die damit verbundenen Mehrbelastungen wird man schließlich nur gemeinsam stemmen können. Man darf nicht vergessen, dass der Landesbetrieb nicht mit zusätzlichem Personal rechnen kann. Man darf auch nicht ausblenden, dass Altersschnitt und Krankenstand stetig steigen. Und man muss bedenken, dass es uns immer schwerer fällt, gute Fachkräfte zur Nachbesetzung offener Stellen zu gewinnen.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt also darin, die hohe Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen auch weiter aufrechterhalten zu können.
Motivation erreicht man aber nur, wenn man den Betroffenen sagt, warum die Reise wohin gehen soll. Dafür machen wir uns stark!
Wir bleiben dran!
Eure kombaFachgruppe
im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Mitgliederinfo Juni 2015 als PDF-Dokument zum Downloaden