Mitglieder-News zu ÖPP aus aktuellem Anlass
CDU-Landtagsfraktion fordert ÖPP-Modelle in NRW - wieder wird die engagierte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten
Im Blindflug in die Privatisierung?
In ihrem aktuellen Antrag fordert die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Landesregierung auf, verstärkt ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau auch in NRW zu nutzen und als dauerhaft einzurichten.
Im Antrag geht es konkret darum, den Ausbau der Autobahn 1 zwischen Münster und Lotte/Osnabrück an einen privaten Betreiber zu vergeben und die DEGES mit der Abwicklung dieses ÖPP-Projektes zu beauftragen.
Weiterhin fordert die CDU-Landtagsfraktion, den sechsspurigen Ausbau der A 57 zwischen Köln und Moers ebenfalls als ÖPP-Projekt zu realisieren.
Im Grunde keine neue Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Hatte Sie die Landesregierung doch schon im Rahmen der jüngsten Expertenanhörung des Verkehrsausschusses (die komba war vertreten - wir berichteten) dazu aufgefordert, verstärkt ÖPP-Modelle zu nutzen und außerdem die Auftragsverwaltung der Länder im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung zugunsten einer bundeseigenen Infrastruktur-gesellschaft aufzugeben.
Aus Sicht der komba Fachgruppe im Landesbetrieb Straßenbau NRW wird hier völlig unreflektiert und überhastet agiert.
Statt einseitige Forderungen in den politischen Raum hinauszuposaunen, sollte sich die Politik daran erinnern, dass die schleichende Privatisierung im Bundesfernstraßenbau (denn nichts anderes ist ÖPP) die Arbeitsplätze im Landesbetrieb Straßenbau NRW massiv gefährdet und die engagierte Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen mit Füßen tritt. Alle bisherigen Erfahrungen mit ÖPP haben gezeigt, dass die Projekte im Nachhinein nachweislich teurer wurden. ÖPP führt zu einer Privatisierung und Zersplitterung des Betriebsdienstes in NRW. Heute bietet Straßen.NRW das alles aus einer Hand. Nachweislich effizient und professionell!
Es gleicht im Grunde einem Etikettenschwindel, wenn die Politik die Personalausstattung von Straßen.NRW seit dem Jahr 2001 um ca. 1.500 Stellen reduziert und sich hinterher beschwert, dass nicht mehr alle Aufgaben im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden können. Statt aber nun umzudenken und die eigene Straßenbauverwaltung endlich wieder personell zu stärken, wird der Ruf nach privaten Investoren lauter.
Politik bedeutet Verantwortung!
Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber, aber auch Verantwortung für die Beschäftigten von Straßen.NRW und für die Verkehrssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!
Leider scheint man das in den politischen Diskussionen nicht sehen zu wollen!
Wir bleiben dran!
Eure komba Fachgruppe
im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
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