Mitglieder-Info Oktober 2015
Expertenanhörung: komba im Landtag NRW - Verkehrsministerkonferenz: Vorschläge der Bodewig-II- Kommission mit Spannung erwartet - ÖPP-Modell A 1: Betriebsdienst massiv gefährdet
Expertenanhörung: komba im Landtag NRW
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW befasste sich der Verkehrsausschuss des Landtages am 22. September 2015 im Rahmen einer Expertenanhörung mit Fragen und Meinungen zur Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft und dem verstärkten Einsatz von ÖPP-Modellen im Bundesfernstraßenbau.
Die komba gewerkschaft nrw hat sich als einzige der im Landesbetrieb Straßenbau NRW vertretenen Fachgewerkschaften an dieser Anhörung beteiligt und eine Stellungnahme eingereicht. Der Justitiar der komba gewerkschaft nrw – Eckhard Schwill – warnte die Ausschussmitglieder davor, die Straßeninfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Spielball privater Finanzinvestoren zu machen.
Eckhard Schwill verdeutlichte, dass die komba gewerkschaft ÖPP-Modelle äußerst kritisch bewertet, da die Rechnungshöfe errechnet haben, dass diese Modelle den Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen.
Die beabsichtigte Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft führe zu unnötigen Doppelstrukturen im Bereich der Bundesfern- und Landesstraßenbauverwaltungen. Effizienzvorteile sind daher nicht erkennbar.
Die bundespolitische Kritik, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder ineffizient arbeiten sollen, weist die komba scharf zurück. Wer Straßen.NRW seit Jahren massiv Stellen streicht, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht immer vollständig abgerufen werden können. Die Beschäftigten bei Straßen.NRW haben in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Job gemacht.
Die komba fordert daher, den Landesbetrieb Straßenbau NRW endlich wieder personell und finanziell aufzustocken. Sämtliche Stellungnahmen sowie eine Übersicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertenanhörung finden Sie hier:
Verkehrsministerkonferenz: Vorschläge der Bodewig-II-Kommission mit Spannung erwartet
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder befasst sich am 08. und 09. Oktober 2015 in Worms u. a. mit den Vorschlägen der erneut eingesetzten sog. Bodewig-Kommission. Diese Kommission hat sich mit den Empfehlungen der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten sog. Fratzscher-Kommission auseinandergesetzt, welche im Frühjahr 2015 ein Konzept zur zukünftigen Neuorganisation der Zuständigkeiten im Bundesfernstraßenbau (sprich die Gründung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft) samt Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten für insbesondere Banken und Versicherungen und verstärktem Einsatz von ÖPP-Modellen vorgelegt hatte.
In Kürze wird sich also vermutlich zeigen, ob die Bundesländer einer Verfassungsänderung im Bereich der Auftragsverwaltung zustimmen werden und wie hoch der Preis sein wird, den der Bund dafür wird zahlen müssen.
ÖPP-Modell A 1: Betriebsdienst massiv gefährdet
Noch während der laufenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum 6-streifigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen Lengerich und Lotte hat der Bundesverkehrsminister entschieden: Der Ausbau erfolgt als ÖPP-Projekt und wird damit erstmalig nicht durch Straßen.NRW gebaut.
Ein Novum in NRW und eine massive Bedrohung für die Beschäftigten der Autobahnmeisterei Lengerich, die u. a. diesen Streckenabschnitt seit jeher betreiben. Nach unseren Informationen soll nun in Kürze entschieden und verkündet werden, ob Straßen.NRW den Betriebsdienst im Rahmen des ÖPP-Modells dennoch weiterhin wahrnehmen bzw. zumindest im Vergabeverfahren anbieten kann.
ÖPP-Modelle filetieren nicht nur das Streckennetz, sie gefährden Arbeitsplätze in den Straßenbauverwaltungen der Länder und bergen eine hohe Gefahr, die Verkehrssicherheit auch weiterhin professionell und wirtschaftlich aus einer Hand gewährleisten zu können.
Schon der Beitritt des Landes NRW zur DEGES hatte zur Folge, dass die nordrheinwestfälische Straßenbauverwaltung erstmalig nicht mehr das gesamte Streckennetz im Bereich Planung und Bau betreuen kann. Wenn nun auch der Betriebsdienst beschnitten wird: Was kommt als nächstes?
Wir bleiben dran!
Eure komba Fachgruppe
im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
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