Mitglieder-Info Juli 2015
Straßen NRW: Regionalisierung - Bund: Infrastrukturgesellschaft - Landtag NRW: Dienstrechtsmodernisierung
Liebe Straßen.NRW - kombanerinnen und kombaner,
Urlaubszeit ist Sommerloch-Zeit, so könnte man meinen.
Doch weit gefehlt: Auch wenn sich die meisten Parlamentarier in den Sommerurlaub verabschiedet haben, so gehen die Diskussionen rund um die zukünftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Organisationsstruktur der Straßenbauverwaltung beim Bund und in NRW fleißig weiter.
Viele von Euch fragen sich derzeit, ob und wie denn die laufende Strukturoptimierung bzw. Regionalisierung der Straßen.NRW-Strukturen zur politischen Diskussion über die Gründung einer bundeseigenen und bundesweit tätigen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft passt.
Den Werbeslogans eines bekannten schwedischen Möbelhauses könnte man dazu auch wie folgt abwandeln:
„regionalisierst Du noch oder infrastrukturgesellschaftest Du schon?“
In dieser Ausgabe wollen wir versuchen, ein wenig mehr Licht in das Dunkel zu bringen:
Straßen.NRW: Regionalisierung
Wozu eigentlich schon wieder eine Strukturoptimierung des Landesbetriebes? Warum wird das gemacht, was wird sich ändern und was soll das bringen? Fragen, die sich viele Kolleginnen und Kollegen derzeit stellen. Wir wollen versuchen, Ihnen die wesentlichen Hintergründe und Ziele möglichst kurz zu erläutern:
Marode Verkehrsinfrastruktur:
Die bundesdeutsche Verkehrsinfrastruktur bröckelt. Die Sperrung der bedeutenden Leverkusener Rheinbrücke hat zu einem Umdenken in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Es muss und wird mehr Geld in den Erhalt unserer Straßen gesteckt werden.
Mehr Baumittel für NRW – Geld, dass Straßen.NRW verbauen muss:
Die sog. Bodewig-Kommission hat einen jährlichen Finanzbedarf von 7,2 Mrd. Euro für alle Verkehrsträger in Bund, Ländern und Kommunen entwickelt. Der Bund wird die Investitionen erhöhen. Allein NRW rechnet in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Mitteln für den Bundesfernstraßenbau von jährlich ca. 350 Mio. Euro. Straßen.NRW muss damit zukünftig ca. 1,25 Mrd. Euro jährlich statt bisher ca. 900 Mio. Euro umsetzen.
Auch wenn den aktuellen Mitteilungen des Bundesverkehrsministeriums entnommen werden kann, dass NRW im Rahmen des aktuellen Investitionspaketes in Höhe von 2,7 Mrd. Euro für Neubeginne im Bereich der Bundesfernstraßen „nur“ 128 Mio. Euro erhält, so ist in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Bundesmitteln zu rechnen.
Der aktuellen Pressemitteilung des MBWSV ist zu entnehmen: „Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden“.
Es wird also voraussichtlich deutlich mehr Geld ins System fließen. Geld, das wir verbauen müssen, wenn wir erfolgreich bleiben wollen.
Mehr Umsatz, aber nicht mehr Personal:
Trotz der aktuellen Einstellung von neuen Ingenieurinnen und Ingenieuren in den Niederlassungen werden die Kolleginnen und Kollegen von Straßen.NRW angesichts des klammen Landeshaushaltes wohl leider nicht mit zusätzlichen personellen Verstärkungen rechnen können. Wir müssen mit dem vorhandenen Personal also ca. 40% mehr Baumittel umsetzen, was ohne jegliche Veränderungen zu einer enormen Arbeitsverdichtung führen wird, die angesichts der demographischen Entwicklung und sinkender Gesundheitsquoten nicht zumutbar sein kann.
Arbeit gerecht verteilen, Entscheidungswege straffen, Eigenverantwortung stärken, unnötigen Ballast abwerfen:
Wenn wir also nicht mehr Personal bekommen (obwohl selbst die Bauwirtschaft das längst einfordert), dann müssen wir unsere Strukturen und Arbeitsabläufe so effizient gestalten, dass wir schneller und schlagkräftiger die Arbeit vom Tisch kriegen und nicht (wie im Jahr 2013) erneut in die Kritik geraten, dass wir die Mittel nicht verbauen können. Dann werden die gehaltlosen Diskussionen schnell wieder entfacht, dass es Andere besser können.
Die nun laufende Regionalisierung der Straßen.NRW-Strukturen stellt eine Kompromisslösung zwischen einer Sparten-/Zentralisierungsorganisation auf der einen Seite und der Zusammenlegung von Niederlassungen auf der anderen Seite dar.
Mit strafferen Verwaltungsstrukturen, der konsequenten Delegation samt Budgetierung der operativen Aufgabenverantwortung sowie mit dem Wegfall fachlich verzichtbarer interner Aufwände soll erreicht werden, dass wir insbesondere die Arbeiten im technischen Kerngeschäft optimieren und die Kolleginnen und Kollegen möglichst frei von zusätzlichen administrativen Aufgaben halten können.
Die neue Ebene der Regionalleitung soll dafür sorgen, dass Aufgaben bei Engpässen niederlassungsübergreifend erledigt und die gleichmäßige Auslastung der Niederlassungen sichergestellt werden kann. Die Regionen und ihre Niederlassungen sollen deutlich mehr Eigenverantwortung erhalten, die sie dann aber auch übernehmen und tragen sowie sich letztlich bewähren müssen. Zudem sollen die Probleme der zahlreichen sanierungs- bzw. ersatzbedürftigen Brücken auf regionaler Ebene gelöst werden. Unterstützt wird dies mit der neuen Einheit des „Projekteinkaufs“. Dieser soll sich insbesondere auf alle extern zu vergebenen Ingenieuraufgaben konzentrieren und im Ergebnis deutlich machen, dass sich Straßen.NRW nicht vor der DEGES verstecken muss.
Auf der Ebene der Straßen- und Autobahnmeistereien bleibt es bei dem heutigen Mastermodell.
Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg (Laozi, chinesischer Denker)
Die Kolleginnen und Kollegen im Landesbetrieb haben sämtliche Organisationsveränderungen stets konstruktiv und engagiert mitgetragen, wenn man Ihnen denn auch regelmäßig und transparent erklärt, wohin die Reise gehen soll!
Das muss selbstverständlich sein. Doch gerade hier sehen wir beim laufenden Prozess der Regionalisierung noch erheblichen Nachholbedarf und leisten unseren Beitrag, damit wir alle das Ziel kennen.
Bund: Infrastrukturgesellschaft
Während man in der nordrhein-westfälischen Straßenbauverwaltung also an weiteren Organisationsoptimierungen arbeitet, konkretisieren sich in der Bundespolitik die Pläne zur Ablösung der verfassungsgeschützten Auftragsverwaltung der Bundesländer für den Bundesfernstraßenbau und Überführung in eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft.
Es geht hier nicht nur um Überlegungen, wie man die heutige Auftragsverwaltung der Länder in eine bundeseigene Gesellschaft, Anstalt, oder andere Formen übertragen kann. Es geht hier auch und besonders darum, wie man mit Hilfe zusätzlichen privaten Kapitals und dem verstärkten Einsatz von ÖPP-Modellen attraktive (und natürlich renditeträchtige) Anlageformen für Banken, Versicherungen und Versorgungsträger schaffen und gleichzeitig mit privaten Betreibern den Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen beschleunigen kann.
Die Schuldenbremse kommt, die Straßen und Brücken verfallen und der Zinskapitalmarkt liegt am Boden. Und wenn man keine Schulden machen darf oder will, dann scheint Manchem die Idee sehr entgegen zu kommen, Private mit ins Boot zu holen.
Dass die Straßenbauverwaltungen eh nicht selber bauen, sondern in der Regel den Mittelstand beauftragen und dass wir auch nicht alles selber planen, sondern Ingenieurbüros hinzuziehen, das alles rückt scheinbar in den Hintergrund.
Ob es sinnvoll ist, den heute unter einem Dach organisierten Landes- und Bundesfernstraßenbau aufzuspalten und damit Doppelzuständigkeiten sowie hohe Abstimmungserfordernisse zu konstruieren, das wird im Moment ausgeblendet.
Ob und wie werden lokale und regionale Belange zukünftig noch Berücksichtigung finden?
Wer übernimmt die Haftung, wenn ein Betreiber insolvent wird und wie wirkt sich das auf einen privat finanzierten Infrastrukturfonds aus? Was passiert mit den Arbeitsplätzen in den Straßenbauverwaltungen der Länder?
Alles noch unbeantwortete Fragen, zu denen sich noch viele gesellen werden!
Macht es da überhaupt Sinn, die Strukturoptimierung im Landesbetrieb voranzutreiben? Eine sicherlich berechtigte Frage, die man aktuell weder mit einem klaren Ja, noch einem deutlichen Nein beantworten kann.
So oder so halten wir es für richtig, den Landesbetrieb so schlagkräftig aufzustellen, dass er nicht erneut in die Kritik gerät. Ob als starke Straßenbauverwaltung im Rahmen der Auftragsverwaltung oder aber um eine gewichtige Rolle in einer möglichen Bundesinfrastrukturgesellschaft einnehmen zu können.
Der Verfall der Infrastruktur nimmt zu. Wir müssen beweisen, dass wir etwas dagegen tun können.
Wir können es!
Landtag NRW: Dienstrechtsmodernisierung
Die Landesregierung hat jüngst Vorschläge zur Dienstrechtsmodernisierung für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten in den Landtag eingebracht.
Die Vorschläge umfassen unter anderem die Einbindung des Weihnachtsgeldes (auf dem heutigen Stand) in die Besoldungstabellen sowie die Schaffung der Möglichkeit zur Zahlung einer Zulage (sog. Verwendungszulage) bei der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben ab 12 statt bisher ab 18 Monaten.
Diese und viele weitere Punkte gehen jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Die Kolleginnen und Kollegen der komba Landesgeschäftsstelle arbeiten bereits an diesem Thema und stehen in engem Kontakt zum DBB NRW.
Auch wir verfolgen das Thema und halten Sie auf dem Laufenden.
Wir bleiben dran!
Eure kombaFachgruppe
im Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
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