Landesgewerkschaftstag hat „Zukunft im Blick“
- BESCHÄFTIGTENINFO - MAI 2026 -
Liebe Kolleg*innen,
am 4. und 5. Mai 2026 fand in Neuss der 32. Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft nrw statt – das höchste Beschlussgremium unserer Gewerkschaft. Mit fast 600 Delegierten und Gästen setzte die Veranstaltung ein starkes Zeichen für Mitbestimmung, demokratische Beteiligung und gewerkschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst.
Auch unsere Fachgruppe Straßenbau war mit acht Delegierten vertreten. Sie brachten die Interessen der Kolleginnen aus den Straßenbauverwaltungen, von Straßen.NRW und der Autobahn GmbH aktiv ein – sowohl bei richtungsweisenden Beschlüssen als auch bei den Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand, zu den Fachbereichen und den Beisitzerinnen des Landesvorstandes.
32. Landesgewerkschaftstag in Neuss - Zukunft im Blick – Straßenbau, Verwaltung und öffentlicher Dienst im Wandel
Das Leitthema des Gewerkschaftstages:
„Kommunen im Fokus, Zukunft im Blick“
Auf den ersten Blick mag dies kein klassisches Straßenbau-Thema sein. Tatsächlich betrifft es jedoch unmittelbar unsere tägliche Arbeit. Leistungsfähige Kommunen, funktionierende Landesverwaltungen und ein handlungsfähiger Staat sind die Grundlage für eine moderne, sichere und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur.
Der Straßenbau ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass staatliche Aufgaben nicht beliebig ausgelagert oder rein wirtschaftlichen Mechanismen überlassen werden dürfen. Infrastruktur braucht langfristige Planung, fachliche Kompetenz, verlässliche Finanzierung und engagierte Beschäftigte.
Die Diskussionen auf dem Gewerkschaftstag machten deutlich: Der öffentliche Dienst ist kein Kostenfaktor, sondern ein Stabilitätsanker für Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie.
Über 80 Anträge – klare Aufträge für die kommenden Jahre
Neben den Wahlen standen mehr als 80 Anträge auf der Tagesordnung. Sie bilden die politische und gewerkschaftliche Arbeitsgrundlage der kommenden Jahre – viele Themen mit unmittelbarer Bedeutung auch für die Kolleg*innen im Straßenbau.
Im Mittelpunkt standen unter anderem:
- Stärkung der Sichtbarkeit der komba gewerkschaft
- Verbesserung des Personalvertretungsrechts
- Weiterentwicklung der Tarifverträge
- Reformen im Dienstrecht der Beamt*innen
- Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung
- Digitalisierung der Verwaltung
- Entbürokratisierung staatlicher Prozesse
Gerade die Diskussionen um Fachkräftemangel, Altersabgänge und steigende Arbeitsverdichtung treffen unsere Bereiche unmittelbar. Viele Kolleg*innen erleben täglich, dass Aufgaben zunehmen, während Personal und finanzielle Ressourcen oftmals nicht im gleichen Maß mitwachsen. Die Botschaft des Gewerkschaftstages war daher eindeutig: Ein leistungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Beschäftigte – und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Tarifpolitik, Besoldung und aktuelle Entwicklungen
Die vergangenen Monate waren geprägt von intensiven Tarifverhandlungen im Bereich des TV-L. Parallel dazu gewinnt die Diskussion um eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung zunehmend an Bedeutung.
Ein wesentlicher Hintergrund sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Daraus ergibt sich ein klarer gesetzgeberischer Handlungsauftrag für Bund und Länder.
Ein erster Schritt wurde bereits umgesetzt: Die Besoldungstabelle A wird um 3,36 % angehoben.
Warum liegt dieser Wert oberhalb des Tarifabschlusses?
Im Tarifbereich wurde ein Sockelbetrag von 100 Euro vereinbart. Ein solcher pauschaler Festbetrag ist im Beamtenrecht jedoch nur eingeschränkt möglich, da die verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Abstände zwischen den Besoldungsgruppen gewahrt bleiben müssen (Abstandsgebot!). Deshalb erfolgt die Anpassung prozentual. Ausgehend von der Besoldungs-gruppe A5 (niedrigste Gruppe) ergibt sich daraus ein Erhöhungswert von 3,36 %, der auf alle Besoldungsgruppen übertragen wird.
Hier hat sich insbesondere unser Landes-vorsitzender Frank Meyers mit hoher fachlicher Expertise in die Diskussion eingebracht. Wir er-innern an die Fachgespräche zwischen komba nrw und dem Finanzministerium sowie an das Gutachten „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ von Prof. Di Fabio, ehem. Verfassungsrichter (ISBN: 978-3-7560-2389-9).
Zum Hintergrund:
Die Besoldung der Beamt*innen ist nicht frei verhandelbar, sie unterliegt nicht den Mechanismen von Tarifgehältern. Die Besoldung der Beamten ist manifestiert im Grundgesetz. Aufbauend hierauf hat das Verfassungsgericht mehrfach Regeln aufgestellt, die von den Dienstherren bei der Gesetzgebung zur Besoldung beachtet werden müssen.
Mehr als Tarifpolitik – Verantwortung für Staat und Gesellschaft
Die komba versteht sich nicht nur als Tarif- und Berufsvertretung. Sie bringt sich aktiv in gesellschaftliche und politische Debatten ein – sachorientiert, konstruktiv und mit klarem Bezug zur Praxis des öffentlichen Dienstes.
Drei zentrale Entschließungen wurden einstimmig verabschiedet:
• Stärkung der Demokratie
• Digitalisierung der Verwaltung
• Bewältigung des demografischen Wandels
Ein weiterer Schwerpunkt war die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Forderung lautete deutlich:
„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
Immer mehr Aufgaben werden vom Bund auf Länder und Kommunen übertragen – oftmals ohne ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Folgen erleben auch wir im Straßenbau: steigender Verwaltungsaufwand, zunehmende Projekt-komplexität, höhere Anforderungen an Dokumentation, Digitalisierung und Bürger-kommunikation.
Ohne ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung geraten öffentliche Strukturen dauer-haft unter Druck.
Klare Haltung für einen starken öffentlichen Dienst
Die komba bekennt sich klar zu einem leistungs-fähigen Staat und zum Berufsbeamtentum als tragender Säule unseres demokratischen Rechtsstaates. Ein funktionierender öffentlicher Dienst benötigt:
• motivierte Beschäftigte
• gute Führung
• verlässliche Strukturen
• moderne Arbeitsbedingungen
• angemessene Bezahlung
• gesellschaftliche Wertschätzung
Oder anders formuliert:
Gute Arbeit braucht gute Bedingungen.
Ein starker Staat braucht starke Beschäftigte.
Starke Beschäftigte brauchen eine starke Gewerkschaft.
Wahlen – starke Rückendeckung für den Landesvorstand
Die Landesvorsitzenden Sandra van Heemskerk und Frank Meyers (Foto: ©komba Fachgruppe LBS)
Mit sehr starken Ergebnissen wurden gewählt:
• Sandra van Heemskerk – 96 %
• Frank Meyer – 96 %
(beide als Landesvorsitzende)
• Christoph Busch – 95 %
(1. stellvertretender Vorsitzender)
Weitere stellvertretende Vorsitzende:
• Christian Dröttboom
• Frau Pickartz
• Valentina van Dornick
• André Sänger
Als Beisitzerinnen wurden aus 32 Kandidat*innen insgesamt 17 gewählt – Unsere Kollegin Heike Pestka, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Fachgruppe Straßenbau, sowie Vorsitzende des ÖPR der Regionalniederlassung Ruhr, hat leider knapp die erforderlichen Stimmen verfehlt. Sie wird bei Ausscheiden von Beisitzer*innen hoffentlich nachrücken.
Michael Quente (Vorsitzender der Fachgruppe Straßenbau) hat sich nicht mehr zur Wahl in den Landesvorstand aufstellen lassen.
Allen Gewählten gratulieren wir herzlich und wünschen viel Erfolg, Gesundheit und Durch-setzungsvermögen für die kommenden Aufgaben.
Einen neuen Ehrenvorsitzenden hat die komba nrw auch bekommen. Unser ehemalige Kollege Andreas Hemsing! Nach vielen Jahren im Vorsitz des GPRs übernahm er als Landesvorsitzender die komba nrw, nachdem Ulrich Silberbach dbb-Vorsitzender wurde.
Als Ulrich Silberbach letztes Jahr im Juni verstarb, übernahm Andreas den stellvertretenden Vorsitz des dbb Bund und die Verhandlungsführung für Tarifverhandlungen.
Mit ihm haben wir nun eine kompetente Persönlichkeit, die weiß worauf es bei Verhandlungen ankommt.
Zweiter Veranstaltungstag: Demokratie, Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel
Am zweiten Tag wurde der Gewerkschaftstag mit Vorträgen, Interviews und Diskussionsrunden fortgesetzt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Susanne Wieseler, Moderatorin der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. Zu den Gästen gehörte unter anderem der Philosoph und Publizist Richard David Precht. Precht zählt seit Jahren zu den bekanntesten deutschsprachigen Philosophen und Gesellschafts-analytikern. In seinen Veröffentlichungen beschäftigt er sich insbesondere mit den Auswirkungen gesellschaftlicher, technologischer und politischer Veränderungen auf Demokratie, Arbeit und Zusammenleben. Zu seinen aktuellen Veröffentlichungen zählt unter anderem das Buch „Das Jahrhundert der Toleranz“.
Man muss seine Positionen nicht in allen Punkten teilen. Sein Beitrag regte jedoch zum Nachdenken an und eröffnete unterschiedliche Perspektiven auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen.
Besonders interessant waren seine Gedanken zur Veränderung unserer Kommunikation in digitalen Zeiten. Precht beschrieb unsere Gegenwart als eine Welt der permanenten Gleichzeitigkeit und ständigen digitalen Verfüg-barkeit. Menschen begegnen heute nahezu unbegrenzt Informationen, Meinungen und Reizen – häufig jedoch nur noch digital und nicht mehr im direkten persönlichen Austausch.
Seine zentrale These:
„Digitale Kommunikation ersetzt nicht den sozialen Dialog vor Ort. Vielfalt, Kompromiss-fähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen vor allem durch persönlichen Austausch.“
Künstliche Intelligenz – Chancen sinnvoll nutzen
Natürlich spielte auch das Thema Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle.
Im Mittelpunkt standen Fragen wie:
• Wo liegen sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von KI?
• Welche Aufgaben können automatisiert werden?
• Wo bleibt menschliche Erfahrung unverzichtbar?
• Wie verändert KI Verwaltung und Arbeitswelt?
• Wie können Beschäftigte vorbereitet und unterstützt werden?
Die Diskussion war bewusst nicht technologiefeindlich geprägt. Vielmehr ging es darum, Chancen zu erkennen, Unsicherheiten abzubauen und Entwicklungen aktiv mitzugestalten.
Gerade im Straßenbau und in den Infrastrukturverwaltungen werden digitale Prozesse und KI-gestützte Anwendungen künftig eine zunehmende Rolle spielen – etwa bei:
• Verkehrssteuerung
• Infrastrukturmanagement
• Bauwerksüberwachung
• Dokumentation
• Datenanalyse
• Planungs- und Genehmigungsprozessen
Entscheidend bleibt jedoch:
Technik unterstützt den Menschen – sie ersetzt nicht Verantwortung, Erfahrung und fachliche Kompetenz.
Als Fachgruppe Straßenbau werden wir diese Entwicklungen aufmerksam begleiten und den Dialog mit den Direktorien der Autobahn GmbH des Bundes und des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen aktiv führen.
Demokratie braucht starke Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst
In weiteren Diskussionsrunden sprach Precht über die Bedeutung liberaler Demokratien und die zu-nehmenden Herausforderungen durch gesellschaftliche Polarisierung und antidemokratische Kräfte.
Dabei wurde deutlich: Kommunen und öffentliche Verwaltungen sind tragende Pfeiler demo-kratischer Stabilität. Gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sorgen täglich dafür, dass staatliches Handeln funktioniert – sachlich, rechtsstaatlich und verlässlich.
Dafür braucht es:
- motiviertes Personal
- auskömmliche Finanzierung
- gute Führung
- transparente Entscheidungen
- demokratische Legitimation
- Beteiligung der Bürger*innen
Diese Themen betreffen uns alle unmittelbar – unabhängig davon, ob wir im Betrieb, in der Verwaltung, im Außendienst oder auf Baustellen tätig sind.
Unser Fazit:
Der 32. Gewerkschaftstag hat deutlich gemacht:
• Die Herausforderungen wachsen.
• Viele bisherige Selbstverständlichkeiten geraten unter Druck.
• Ein Einfaches „Weiter so“ wird nicht ausreichen.
Umso wichtiger bleibt eine starke Interessen-vertretung.
Die komba gestaltet – statt nur zu reagieren. Die komba handelt – statt nur zu fordern. Die komba lebt vom Engagement ihrer Mitglieder.
Jetzt mitgestalten!
Gewerkschaft lebt vom Mitmachen. Von Ideen. Von Verantwortung. Von Kollegialität. Ob in den Ortsfachgruppen oder direkt in der Fachgruppe Straßenbau:
Bringt euch ein!
• Diskutiert mit
• Gestaltet mit
• Übernehmt Verantwortung
Denn die besten Lösungen entstehen dort, wo praktische Erfahrung vorhanden ist – bei euch vor Ort. Gemeinsam können wir mehr erreichen: Für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und einen starken öffentlichen Dienst.
Das Beste zum Schluss
Die komba stellt künftig in ihrer App einen KI-gestützten Chatbot zur Verfügung. Grundlage sind unter anderem Inhalte des Walhalla Rechtsverlags sowie einschlägige Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Verwaltungsrecht. Also ausschließlich fundiertes Wissen!
Mitglieder erhalten damit einen schnellen Erst-einstieg zu Fragen rund um:
- TV-Autobahn
- TVöD
- TV-L
- Beamtenrecht des Landes NRW
- Beamtenrecht des Bundes
Der Chatbot ersetzt keine individuelle Rechts-beratung. Er bietet jedoch eine erste Orientierung und erleichtert den Zugang zu tarif- und dienst-rechtlichen Informationen.
Vertiefende Fragen können selbstverständlich weiterhin persönlich mit den Jurist*innen der komba-Geschäftsstelle besprochen werden.
Die komba zeigt damit auch im Bereich Digitalisierung und KI:
Wir reden nicht nur über Zukunft – wir gestalten sie aktiv mit. Und trotz aller Digitalisierung bleibt eines unverändert: Die persönliche Nähe zu unseren Mitgliedern ist und bleibt unsere größte Stärke.
Ihre komba Fachgruppe Straßenbau
Michael Quente und Ahmed Watti
Vorsitzende der Fachgruppe Straßenbau
Beschäftigten-Info als PDF-Dokument zum Downloaden
Noch kein Mitglied? Hier geht’s lang:
https://www.komba-nrw.de/komba-mitglied-werden/